Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln alle damit zusammenhängenden Einzelheiten, die für die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien notwendig und relevant sind.

Artikel 1: Definitionen

Die nachfolgenden Begriffe sind für diese Bedingungen wie folgt definiert.

Kunde: Jeder Unternehmer oder Kaufmann oder jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Im Sinne dieser AGB ist ein Kaufmann eine Person, die ein Handelsgewerbe betreibt. Ein Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, die Art oder die Größe des Unternehmens erfordert keinen nach kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb.

Partei: die Vertragspartei – Cammio oder Kunde.

Vereinbarung: der Vertrag zwischen Cammio und dem Kunden ist das jeweilige Bestellformular von Cammio (die „Vereinbarung“ oder „Vertrag“), das vom Kunden innerhalb der Gültigkeitsdauer des Bestellformulars unterzeichnet wird.

Datenbank: in der die aufgezeichneten Videos kundenspezifisch gespeichert werden.

System: das webbasierte Softwaresystem, das von Cammio unter dem Namen Cammio bekannt ist und den Zugriff auf das gesamte Funktionsportfolioermöglicht („Dienstleistungen“). Auf dieses System kann der Kunde über eine Internetverbindung unter Verwendung eines Benutzernamens und Passworts zugreifen.

Benutzerhandbuch: die von Cammio erstellte schriftliche oder digitale Dokumentation, die die Anwendung, Funktionsweise und Funktionalität des Systems beschreibt.

Benutzername: der vom Kunden gewählte Benutzername, der in Kombination mit dem Passwort den Zugriff auf das System ermöglicht.

Benutzer: jede natürliche Person, die das System unter Verwendung des Passworts und des Benutzernamens des Kunden oder auf andere Weise einsehen, oder Zugriff auf das System erhalten kann und/oder die natürliche Person, die die Dienste von Cammio durch oder im Namen des Kunden in Anspruch nimmt.

Nutzer: die natürliche Person, die die Dienste von Cammio in Anspruch nimmt.

Video: kann a) ein Video eines Nutzers sein, das durch oder mit Hilfe der Dienste von Cammio visuell aufgezeichnet wurde („Aufgezeichnetes Video“), oder b) die Durchführung eines Echtzeitgesprächs („Live-Video“). Videos werden im System generiert und in einer kundenspezifischen Datenbank gespeichert und dem Kunden über dessen Account zur Verfügung gestellt. Aufgezeichnete Videos können angesehen, aber nicht heruntergeladen werden.

Passwort: eine Kombination aus Buchstaben, Zahlen und Symbolen, die dem Kunden von Cammio zur Verfügung gestellt wird und in Kombination mit dem Benutzernamen des Kunden den Zugang zum System ermöglicht.

Artikel 2: Allgemeines

2.1 Die Bestimmungen dieser AGB sind auf alle Verträge zwischen Cammio und dem Kunden anwendbar und regeln alle Aspekte im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Parteien.

2.2 Alle Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen oder ihnen entgegenstehen, werden nicht anerkannt, unabhängig davon, ob sie eine wesentliche Änderung der Vereinbarung darstellen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen oder nicht in ihnen enthalten sind, gelten nur, wenn und soweit sie von Cammio ausdrücklich schriftlich akzeptiert und von einer bevollmächtigten Person unterzeichnet wurden.

2.3 Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser AGB für unwirksam erklärt wird oder unzulässig ist, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, und Cammio und der Kunde werden sich gegebenenfalls auf neue Bestimmungen einigen, die die unwirksame Bestimmung durch eine Wirksame ersetzen. Dabei werden der Zweck und die Bedeutung der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung so weit wie möglich berücksichtigt.

Artikel 3: Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand ergibt sich auch dem jeweiligen Bestellformular von Cammio sowie den darin Bezug genommen Dokumenten und Vereinbarungen, einschließlich dieser AGB.

Artikel 4: Änderung des Vertrages

Wenn sich während der Vertragslaufzeit herausstellt, dass eine ordnungsgemäße Durchführung Änderungen an den zu erbringenden Leistungen und/oder zusätzliche Leistungen erforderlich macht, haben Cammio und der Kunde das Recht, die Vereinbarung in Absprache und rechtzeitig entsprechend zu ändern oder zu ergänzen. Solche Änderungen sind für Cammio nur verbindlich, wenn Cammio diese schriftlich bestätigt hat.

Artikel 5: Einräumung von Nutzungs- und Lizenzrechten

5.1 Cammio gewährt dem Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte („Lizenz“) gemäß der im Vertrag festgelegten Lizenz und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser AGB und mit Abschluss des Vertrags und unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des entsprechenden Rechnungsbetrags.

5.2 Im Falle eines Missbrauchs ist Cammio berechtigt, den Zugang zum System sofort zu sperren. Weitergehende Rechte und Ansprüche von Cammio, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die berechtigten Nutzer auf die vorstehenden Bestimmungen hinzuweisen und deren Einhaltung sicherzustellen.

5.4 Das Recht zur Nutzung des Systems ist streng auf den Kunden und seine Mitarbeiter beschränkt. Jegliche Abtretung, Lizenzierung und/oder Unterlizenzierung dieses Rechts an Dritte ist daher nicht gestattet, es sei denn, Cammio hat dem vorher schriftlich zugestimmt.

5.5 Für den Fall, dass es dem Kunden gestattet ist, einen Dritten einzusetzen, hat der Kunde sicherzustellen, dass sich der Dritte zur Einhaltung dieser AGB und der darin eingeräumten Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen verpflichtet hat.

Artikel 6: Leistungsbeschreibung

6.1 Um die Funktionen von Cammio nutzen zu können, ist der Erwerb einer Lizenz erforderlich.

6.2 Cammio führt den Vertrag nach bestem kaufmännischen Wissen und Gewissen, in Übereinstimmung mit den Anforderungen guter professioneller Standards und mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis aus, wobei der Stand der Technik zu diesem Zeitpunkt berücksichtigt wird. Cammio garantiert jedoch nicht, dass die Dienste zu jeder Zeit frei von Störungen oder Unterbrechungen sind.

6.3 Falls und soweit dies für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, hat Cammio das Recht, bestimmte Tätigkeiten durch Dritte ausführen zu lassen.

6.4 Wenn vereinbart wurde, dass der Vertrag in Teilen erbracht wird, kann Cammio die Erbringung von Teilleistungen, die zu einer sich an diesen Teil anschließenden Teilleistung, aussetzen, bis der Kunde die Ergebnisse des unmittelbar vorangegangenen Teils schriftlich genehmigt hat.

Artikel 7: Laufzeit der Lizenz und Zurückbehaltungsrecht

7.1 Die Lizenz wird für die im Vertrag vereinbarte anfängliche feste Laufzeit ab Vertragsbeginn vereinbart (Anfängliche Laufzeit). Nach Ablauf der anfänglichen festen Laufzeit verlängert sich die Lizenz automatisch um jeweils die gültige Laufzeit, es sei denn, sie wird von einer der Parteien mit einer Frist von 3 (drei) Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt. Während ihrer jeweiligen Laufzeit kann die Lizenz nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

7.2 Cammio hat in den folgenden Fällen das Recht, die Erfüllung der Vertragspflichten durch sofortige Sperrung des Zugriffs auf das System auszusetzen oder die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung aufzulösen: Wenn der Kunde a) in Zahlungsverzug gerät, und/oder b) die Lizenz und/oder die Funktionalitäten missbraucht, und/oder c) seinen Kooperations- und Informationspflichten aus der Vereinbarung nicht nachkommt.

7.3 Jede Partei ist berechtigt, die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung und ohne Einschaltung eines Gerichts aufzulösen, ohne zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet zu sein, wenn die andere Partei Zahlungsaufschub beantragt, Insolvenz anmeldet oder für insolvent erklärt wurde.

Artikel 8: Rechte und Pflichten von Cammio

8.1 Cammio unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, die dazu dienen, die Technologie für die Dienste zu unterstützen.

8.2 Cammio hat das Recht, Änderungen und/oder Verbesserungen am System vorzunehmen, ohne den Kunden vorher zu benachrichtigen oder dessen Erlaubnis einzuholen. Solche Änderungen dürfen nicht zu einer Einschränkung der vereinbarten Nutzung führen.

8.3 Cammio hat das Recht, das System vorübergehend außer Betrieb zu setzen und/oder seine Nutzung einzuschränken, wenn dies für die Wartung des Systems erforderlich ist. Cammio muss den Kunden im Voraus informieren, wennvernünftigerweise möglich, ansonsten so schnell wie möglich.

8.4 Cammio hat das Recht, den Namen des Kunden zu nennen und das Logo des Kunden in seinen externen Kommunikationsmaterialien und/oder anderen Marketingmaterialien, einschließlich der Unternehmenswebseite, Pressemitteilungen und Präsentationen zu verwenden, um den Kunden als Kunden von Cammio zu bezeichnen und die Nutzung der Dienste durch den Kunden zu beschreiben.

8.5 Cammio hat das Recht, die vom Kunden in der Datenbank aufgezeichneten und/oder gespeicherten Daten zu löschen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Inhalt der Datenbank gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen eine Bestimmung, auf die im Vertrag Bezug genommen wird, verstößt, unbeschadet anderer Cammio zustehender Rechte.

8.6 Wenn der Kunde Dienste nutzt, die für die Kommunikation mit Dritten bestimmt sind, z.B. Video Recruiting, ist Cammio in keiner Weise in die Beziehung zwischen dem Kunden und dessen Partner involviert. Cammio ist nicht verpflichtet, die gespeicherten Daten zu überprüfen oder eine Datenüberprüfung durchzuführen.

8.7 Daten, die vom Kunden gespeichert oder zur Verfügung gestellt oder während der Nutzung des Systems verarbeitet werden, sind und bleiben Eigentum des Kunden. Cammio behält sich das Recht vor, diese Daten für die Bereitstellung des Dienstes und etwaiger zusätzlicher und zukünftiger Dienste zu nutzen und diese Daten für statistische Zwecke zu verwenden, um die Qualität der Dienste von Cammio zu verbessern, sofern keine vertraulichen Informationen über den Kunden an Dritte weitergegeben werden.

8.8 Cammio ergreift ausreichende Maßnahmen, um zu verhindern, dass andere Parteien außer der Kunde oder Cammio Zugriff auf die indem System gespeicherten Daten erhalten. Darüber hinaus ergreift Cammio angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit des Systems und der darin enthaltenen personenbezogenen Daten zu gewährleisten, wobei die Art der Risiken, der Stand der Technik und die damit verbundenen Implementierungskosten berücksichtigt werden.

Artikel 9: Rechte und Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde erkennt an, dass Cammio nur die technische Implementierung des Systems zur Verfügung stellt. Der Kunde ist allein verantwortlich und haftbar für den Inhalt der Datenbank sowie für die ordnungsgemäße Einhaltung aller rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Inhalt der Datenbank, wie z.B. die Einhaltung der anwendbaren Datenschutzgesetze.

9.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass zum Zeitpunkt der Übermittlung von personenbezogenen Daten an Cammio eine zulässige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht.

9.3 Der Kunde muss Cammio unverzüglich schriftlich oder per E-Mail informieren, wenn eine betroffene Person mitgeteilt hat, dass sie die Löschung der sie betreffenden Daten aus der Datenbank und dem System wünscht, damit Cammio entsprechend verfahren kann. Bei den angeforderten personenbezogenen Daten kann es sich in diesem Fall etwa um das Video-Interview handeln.

9.4 Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Nutzung und den Inhalt seines eigenen Accounts innerhalb des Systems und stellt Cammio von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Systems stehen. Der Kunde trägt die alleinige datenschutzrechtliche Verantwortung für die vom Kunden selbst oder für ihn erstellten Inhalte innerhalb des Systems. Der Kunde ist insbesondere für die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die von ihm verarbeiteten Inhalte verantwortlich. Der Kunde gewährleistet ferner, dass der Inhalt weder gegen gesetzliches Verbot noch gegen Rechte Dritter verstoßen.

9.5 Der Kunde garantiert, dass der Kunde und seine Mitarbeiter das System nur für die Zwecke der vertragsgemäßen Nutzung verwenden werden.

9.6 Der Kunde ist für die jegliche Nutzung des Systems verantwortlich, die unter Verwendung des Benutzernamens und Passworts des Kunden oder durch das Computersystem des Kunden oder durch Mitarbeiter oder andere Parteien, mit denen der Kunde eine vertragliche Beziehung hat, durchgeführt wird, und haftet für alle Verluste oder Schäden, die Cammio als Folge einer solchen Nutzung erleidet, und stellt Cammio von diesen frei.

9.7 Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass a) die von ihm an Cammio übermittelten oder in das System eingegebenen Inhalte keine Viren oder andere Programme enthalten, die das System in irgendeiner Weise beschädigen könnten, und b) bei der Übermittlung oder Eingabe der jeweiligen Inhalte keine Geräte und/oder Software verwendet werden, die den ordnungsgemäßen Betrieb des Systems stören könnten, und dass keine Daten übertragen werden, die die Infrastruktur des Systems aufgrund ihrer Größe und/oder Eigenschaften unverhältnismäßig belasten.

9.8 Der Kunde hat Handlungen zu unterlassen, die möglicherweise zu einer Beschädigung des Systems führen oder die Nutzung des Systems stören könnten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verbreitung von Viren oder anderweitige Störung und/oder Zerstörung der Kommunikation oder Datenspeicherung oder den unerlaubten Zugriff auf andere Computer oder Computersysteme im Internet oder den Versuch eines solchen Zugriffs („Hacking“). Der Kunde stellt Cammio von allen Verlusten sowie Schäden frei, die Cammio als Folge solcher Handlungen des Kunden oder der Nutzer erleidet.

9.9 Der Kunde muss alle Anleitungen, Regeln und Vorgehensweisen von Cammio beachten und berücksichtigen, einschließlich derer, die im Benutzerhandbuch aufgeführt sind.

9.10 Der Kunde stellt Cammio rechtlich und anderweitig von jeglichen Verlusten oder Schäden frei, die Cammio infolge oder in Verbindung mit der Nichteinhaltung von Verpflichtungen, denen der Kunde aufgrund dieses Abschnitts unterliegt, erleidet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche von Dritten, einschließlich Regierungsbehörden und Bewerbern.

Artikel 10: Preise, Zahlung und Rechtskosten

10.1 Nachdem der Kunde und Cammio einen Vertrag geschlossen haben, stellt Cammio dem Kunden den vollen Betrag für die vereinbarte Lizenzdauer und alle damit verbundenen Kosten in Rechnung. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, müssen Rechnungen von Cammio innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Rechnungsstellung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto bezahlt werden. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnungsetzen die Zahlungsverpflichtung nicht aus.

10.2 Beanstandungen von Rechnungen sind unverzüglich, jedoch spätestens 14 (vierzehn) Kalendertage nach dem jeweiligen Rechnungsdatum schriftlich mitzuteilen, wobei der beanstandete Teil einer Rechnung und die Gründe für die Beanstandung eindeutig anzugeben sind. 14 (vierzehn) Kalendertage nach dem jeweiligen Rechnungsdatum werden Rechnungen als korrekt angesehen und bilden keine Grundlage für eine Beanstandung.

10.3 Zahlt der Kunde die Rechnung nicht innerhalb der 14-tägigen Frist, befindet sich der Kunde von Rechts wegen sofort in Verzug, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat zu zahlen, es sei denn, der gesetzlich zulässige Zinssatz ist höher; in diesem Fall gilt der gesetzlich zulässige Zinssatz. Die Verzugszinsen über den zahlbaren Rechnungsbetrag werden ab dem Zeitpunkt berechnet, ab dem der Kunde in Verzug gerät, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der vollständige Betrag bezahlt wird. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Anwalts- und Gerichtskosten und die Kosten von Inkassounternehmen.

10.4 Im Falle der Liquidation oder der Insolvenz des Kunden oder eines Zahlungsaufschubs, sind die Forderungen von Cammio sofort fällig und vom Kunden zahlbar.

10.5 Cammio hat das Recht, die vom Kunden geleisteten Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die entstandenen Verzugs- oder Fälligkeitszinsen, und schließlich auf die Hauptforderung und die darauf angefallenen Zinsen, anzurechnen. Cammio kannein Zahlungsangebot, bei dem der Kunde eine andere Tilgungsfolge vorgibt, ablehnen, ohne selbst in (Annahme-)Verzug zu geraten.

10.6 Forderungen, die der Kunde Cammio vor der Einstellung der Dienste oder vor der Auflösung oder Beendigung des Vertrages schuldet, bleiben in vollem Umfang bestehen und werden sofort einforderbar.

Artikel 11: Angebote und Preisangaben

11.1 Alle Angebote sind unverbindlich, es sei denn, das Angebot enthält eine Annahmefrist.

11.2 Die von Cammio erstellten Angebote sind 30 (dreißig) Tage nach dem Angebotsdatum gültig, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Diese Angebote sind unverbindlich und für Cammio nur dann bindend, wenn der Kunde die Annahme des Angebots innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ohne Abweichungen schriftlich bestätigt.

11.3 Die Annahme von Angeboten ist für Cammio nicht bindend, wenn die Annahme in wesentlichen oder unwesentlichen Punkten von den im Angebot enthaltenen Bestimmungen abweicht. In diesem Fall kommt die Vereinbarung nicht zustande, sofern Cammio nichts anderes angibt.

Artikel 12: Urheberrecht und andere Leistungsschutzrechte

12.1 Diese Vereinbarung enthält keine Übertragung von Eigentums- und Nutzungsrechten, Lizenzen oder Übertragung sonstiger ausschließlicher Rechte an der Software auf den Kunden. Alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Webseite, das System, die Datenbank und den Dienst sowie die gesamte Software, Hardware, andere Materialien und Informationen, die von Cammio entwickelt und/oder dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Designs, Dokumentation, Berichte, Modelle, Techniken, Datendateien, Fotos, Bild- und/oder Audiomaterialien, Formate und Marken und Domänennamen sowie darauf bezogenes Vorbereitungsmaterial, stehen ausschließlich Cammio zu. Die Nutzung des Systems und/oder der Dienstleistung(en) stellt keine Lizenz zur Nutzung dieser geistigen Eigentumsrechte dar, außer in dem in diesen AGB angegebenen Umfang.

12.2 Der Kunde wird den Quellcode, die Techniken, Verfahren, Prozesse, Algorithmen, das Know-how oder andere Informationen nicht zurückentwickeln, entschlüsseln, zerlegen oder anderweitig versuchen, aus dem kompilierten Code oder den Datenbanken, die mit den Codes der Cammio-Gruppe erstellt wurden, den Quellcode, die Techniken, die Verfahren, die Algorithmen, das Know-how oder andere Informationen abzuleiten, oder das Vorstehende zu ermöglichen oder zu bewirken. Der Kunde wird darüber hinaus keine sonstigen Änderungen an den Elementen im System vornehmen, es sei denn, dies ergibt sich aus der Art des Vertragsgegenstands oder ist anderweitig ausdrücklich schriftlich vereinbart.

12.3 Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Videos, Software und andere Materialien oder elektronische oder andere Dateien, die von Cammio im Rahmen des Vertrages erstellt wurden, bleiben Eigentum von Cammio, unabhängig davon, ob diese an den Kunden oder an Dritte geliefert wurden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

12.4 Alle von Cammio zur Verfügung gestellten Dokumente, einschließlich Designs, Skizzen, Zeichnungen, Videos, Software, elektronische oder andere Dateien usw., sind nur für die Nutzung durch den Kunden bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich, diese Dokumente nicht zu reproduzieren, zu duplizieren, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu verwerten oder anderweitig zu verbreiten oder an Dritte weiterzugeben, es sei denn, er hat zuvor die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Cammio eingeholt oder die Art der gelieferten Dokumente ergibt sich eindeutig etwas anderes.

12.5 Der Kunde garantiert Cammio gegenüber, dass weder der Kunde noch mit dem Kunden verbundene Personen oder Parteien während der Vertragslaufzeit und für zwei Jahre nach dessen Ende direkt oder indirekt am Betrieb eines mit dem System konkurrierenden Systems mitwirkt. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung schuldet der Kunde Cammio einen sofort fälligen und nicht zu verrechnenden Betrag in Höhe von 10.000 Euro für jeden Verstoß und für jeden Tag, an dem dieser fortgesetzt wird, unbeschadet des Rechts von Cammio auf Ersatz von Verlust oder Schaden.

Artikel 13: Haftung

13.1 Cammio haftet für direkte Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Cammio.

13.2 In anderen Fällen haftet Cammio nur im Falle der Verletzung einer Vertragspflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Diese Haftung ist auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt. In allen anderen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der folgenden Bestimmung in Ziffer 13.3 ausgeschlossen.

13.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus Ansprüchen aus Produkthaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

13.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Cammio diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

13.5 Wird der Kunde von einem Dritten wegen der Verletzung von Patenten, Urheberrechten, Marken, geschäftlicher Bezeichnungen oder Geschäftsgeheimnissen durch eine von Cammio erbrachte Dienstleistung in Anspruch genommen („Schutzrechtsklage“), wird Cammio den Kunden von allen Kosten(einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) und Forderungen freistellen, die ihm durch rechtskräftige Urteile zuständiger Gerichte oder von Cammio durch schriftliche Vergleiche entstehen, vorausgesetzt, das

a) der Kunde hat die Schutzrechtsverletzung nicht verursacht

b) der Kunde informiert Cammio schriftlich innerhalb von höchstens zwanzig (20) Arbeitstagen nach erstamliger Anspruchsstellung,

c) Cammio behält die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen den Schutzrechtsanspruch und

d) der Kunde stellt angemessene Unterstützung und alle Informationen zur Verfügung, damit Cammio seinen diesbezüglichen Verpflichtungen wahrnehmen kann.

13.6 Die obige Verpflichtung gilt nicht für Maßnahmen oder Erklärungen, denen Cammio nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat und/oder wenn der Kunde die Verletzungshandlung fortsetzt, nachdem er über Änderungen informiert wurde, die eine Verletzung verhindert hätte. Wird eine Schutzrechtsverletzung durch ein zuständiges Gericht festgestellt oder von Cammio für möglich gehalten, kann Cammio nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder

a) die Dienste so ersetzen oder ändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt, oder

b) dem Kunden ein Nutzungsrecht an dem Schutzrecht verschaffen, oder

c) wenn Maßnahmen nach aa) oder bb) nicht möglich oder nicht zumutbar sind, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich mit sofortiger Wirkung kündigen.

Artikel 14: Höhere Gewalt

14.1 Die Parteien sind nicht verpflichtet, einer Verpflichtung aus dem Vertragnachzukommen, wenn sie aufgrund eines Umstandes daran gehindert werden, der weder auf Fahrlässigkeit beruht noch auf eine Ursache zurückzuführen ist, für den die Parteien gesetzlich verantwortlich sind, durch einen Rechtsakt an der Erfüllung gehindert sind oder nach allgemein anerkannten Maßstäben verantwortlich sind.

14.2 In diesen AGB umfasst der Begriff der höheren Gewalt, ergänzend zu dem, was im Gesetz und in der Rechtsprechung enthalten ist, alle vorhersehbaren oder nicht vorhersehbaren äußeren Umstände, auf die Cammio keinen Einfluss ausüben kann und infolge derer Cammio nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dazu gehören auch Streiks innerhalb des Unternehmens Cammio sowie plötzliche Änderungen der Politik von Bildungseinrichtungen, die dazu führen, dass Cammio nicht mehr in der Lage ist, den unter die Vereinbarung fallenden Dienst anzubieten.

14.3 Cammio hat auch das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Zustand, der die Leistungspflicht oder weitere Einhaltung dieser verhindert, eintritt, nachdem Cammio seiner Verpflichtung hätte bereits nachkommen müssen.

14.4 Während des Fortbestehens der höheren Gewalt, können die Parteien die Verpflichtungen aus dem Vertrag aussetzen, sofern die Erfüllung nicht dauerhaft unmöglich ist. Wenn der Zeitraum, in dem die Erfüllung der Vereinbarung aufgrund höherer Gewalt unmöglich ist, 60 (sechzig) Tage überschreitet oder überschreiten wird, sind die Parteien berechtigt, die Vereinbarung aufzulösen, ohne dass sie verpflichtet sind, der anderen Partei den Verlust oder Schaden zu ersetzen.

14.5 Wenn Cammio zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt seine Verpflichtungen aus dem Vertrag bereits teilweise erfüllt hat oder seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nur teilweise erfüllen kann, kann Cammio den gelieferten oder lieferbaren Teil der Dienstleistung(en) separat in Rechnung stellen, und der Kunde ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als handele es sich um eine separate Rechnung.

14.6 Cammio hat das Recht, den Vertragaufzulösen oder auflösen zu lassen, wenn Umstände eintreten, die so beschaffen sind, dass die Einhaltung des Vertrages unmöglich wird oder nach den Grundsätzen der Angemessenheit und Billigkeit nicht mehr verlangt werden kann, oder wenn andere Umstände auftreten, die so beschaffen sind, dass die unveränderte Fortsetzung der Vereinbarung vernünftigerweise nicht erwartet werden kann.

Artikel 15: Vertraulichkeit und Datenschutz

15.1 Beide Parteien verpflichten sich, sowohl während als auch nach Beendigung dieser Vereinbarung alle vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen des Vertrages voneinander oder aus einer anderen Quelle übereinander erhalten haben, streng vertraulich zu halten. Informationen gelten als vertraulich, wenn eine Partei dies mitgeteilt hat oder wenn sich dies aus der Art der Informationen ergibt.

15.2 Wenn Cammio aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder einer gerichtlichenEntscheidung verpflichtet ist, vertrauliche Informationen an vom Gesetz oder vom zuständigen Gericht benannte Dritte weiterzugeben, und Cammio sich nicht auf ein gesetzliches Recht auf Geheimhaltung oder ein vom zuständigen Gericht anerkanntes oder zugelassenes Recht auf Geheimhaltung berufen kann, ist Cammio nicht zur Ersatzzahlung für Verlust oder Schaden verpflichtet, und der Kunde hat nicht das Recht, die Vereinbarung aufgrund eines dadurch entstandenen Verlustes oder Schadens aufzulösen.

15.3 Nutzerdaten sind sowohl von Cammio als auch vom Kunden vertraulich zu behandeln und müssen in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet werden, insbesondere darf keine der Parteien das Bild oder andere personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen ausdrückliche Zustimmung aufzeichnen.

15.4 Im Zusammenhang mit der Nutzung des Systems, verarbeitet Cammio personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden im Sinne von Art. 28 GDPR. Daher ist der Kunde Verantwortlicher der Daten im Sinne von Art. 4 Nr. (7) GDPR. Die Parteien werden eine entsprechende Vereinbarung abschließen, die dies widerspiegelt.

Artikel 16: Streitigkeiten

16.1 Sofern von den Parteien nicht anders vereinbart, werden alle Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder mit ihr in Zusammenhang stehen, durch ein zuständiges Gericht in Deutschland beigelegt.

16.2 Im Falle von Streitigkeiten, die sich aus der Vereinbarung oder aus Folgevereinbarungen ergeben, auf die diese AGB Anwendung finden, müssen die Parteien zunächst versuchen, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, unbeschadet des Rechts, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen oder einen vorläufigen Rechtsbehelf zu erwirken. Die Parteien werden das Gericht erst anrufen, nachdem sie alle möglichen Anstrengungen unternommen haben, um die Streitigkeit zwischen ihnen zu lösen, soweit dies zumutbar ist.

Artikel 17: Anwendbares Recht

Diese AGB, alle Angebote und der Vertrag unterliegen deutschem Recht, unter ausdrücklichem Ausschluss des internationalen Privatrechts.

Artikel 18: Änderung und Ergänzung der AGB

18.1 Cammio hat das Recht, diese AGB einseitig zu ändern.

18.2 Wenn die Änderungen eine erhebliche negative Auswirkung auf die (Nutzung der) Dienstleistungen hat, kann der Kunde die Vereinbarung kündigen, sofern eine entsprechende Mitteilung vor Inkrafttreten der Änderung bei Cammio eingeht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Entschädigung für daraus resultierende Schäden. Die Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten stellt die Zustimmung des Kunden zu den geänderten oder hinzugefügten Bedingungen dar.

Artikel 19: Sonstiges

19.1 Der Kunde darf den Vertrag zwischen ihm und Cammio oder daraus entstehende Rechte oder Verpflichtungen ohne schriftliche Zustimmung von Cammio weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen oder abtreten.

19.2 ‚Schriftlich/in Schriftform‘ bezieht sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf E-Mail-Kommunikation, sofern die Identität des Absenders und die Integrität des Inhalts hinreichend festgestellt werden können. Die elektronische Kommunikation umfasst jedoch keine direkten Messaging-Dienste wie WhatsApp, Facebook Messenger, iMessage, Slack, Skype, Facetime usw.

Letzte Aktualisierung: Februar, 2021.